Büro+Technik GmbH CVU Potsdam

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Büro + Technik GmbH CVU Potsdam

II. Preise und Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist die Niederlassung der B+T, wenn der Vertragspartner Kaufmann oder juristische Person des Öff. Rechts oder öff.-rechtl. Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Bei Vermögensverschlechterung des Vertragspartners ist die B+T zum ganzen und auch teilweisen Rücktritt berechtigt, falls nach Fristsetzung keine Sicherheit geleistet wird.
3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von B+T. Für Kaufleute gilt im ordentlichen Geschäftsverkehr der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Verfügungen über das Vorbehaltseigentum dürfen nur mit unserer Zustimmung erfolgen, soweit sie dieses beeinträchtigen. Der Kaufmann gilt hinsichtlich der eingezogenen Forderung als Treuhänder.
Der Besteller tritt zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Kaufpreisforderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises abzüglich einer gezahlten Kaution oder Anzahlung oder unbedingten, unbefristeten und unbeschränkten Sicherheitsleistung die ihm zustehenden oder künftigen Forderungen gegenüber Dritten, bei denen er oder Dritte die Kaufsache der B+T einsetzen wird, an B+T ab, die diese Abtretung annimmt. Die Abtretung erfolgt nur erfüllungshalber. B+T verpflichtet sich, in Höhe der durch den Dritten gezahlten Beträge den Besteller von seiner Forderung gegenüber B+T freizustellen. Wird der Besteller Eigentümer des Werkes, vereinbaren Besteller und B+T bereits jetzt, dass B+T am Werk ein Pfandrecht wegen ihrer bestehenden oder künftigen Kaufpreisforderung in dieser Höhe zustehen soll. Wird der Besteller Pfandrechtsinhaber an einem durch die Kaufsache mitbegründeten Werk, so tritt der Besteller neben seiner Forderung gegen den Eigentümer das Pfandrecht in Höhe des Kaufpreises bereits jetzt an B+T ab. B+T nimmt die Bestellung des Pfandrechts für ihre künftige oder bestehende Forderung an.
4. Die unter II. genannten Sicherheiten gelten nur für Schulden aus derselben Lieferung, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Büro + Technik GmbH CVU Potsdam

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